«Intransparent und manipulativ»: EU kritisiert X-Chaos

Letztes Jahr hat die EU-Kommission eine Untersuchung gegen X eingeleitet. Der Social Media Plattform von Milliardär Elon Musk wird vorgeworfen, Dark Patterns – eine Manipulation von Nutzern und Nutzerinnen – zu verwenden und seine Inhalte zu wenig zu moderieren. Das verstösst gegen den Digital Services Act (DSA) der EU – und wurde nun grösstenteils bestätigt.

Blaue Haken täuschen User

Einer der drei kritisierten Punkte betrifft die blauen Haken neben dem Account-Namen bei X. Auf den meisten Social Media Plattformen ist dies ein Zeichen dafür, dass es sich um einen «verifizierten» Account handelt. Also eine Person, die in der Öffentlichkeit steht. Damit wollen die Betreiber der Plattformen vermeiden, dass Fake-Accounts angelegt werden. Bei X hingegen kann man diese Haken für knapp 10 Franken pro Monat kaufen. Es gibt also keinen Verifizierungsprozess, wie etwa bei Instagram. Damit handelt es sich um ein sogenanntes Dark Pattern.

Intransparente Werbung

Ein weiterer Punkt des DSA betrifft die Werbung. Betreiber von Plattformen müssen eine Datenbank zur Verfügung stellen, die Informationen zur gezeigten Werbung beinhaltet. X erfüllt diese Vorgaben offenbar nicht. Es dauert ewig lange, die Datensätze herunterzuladen. Das sei unzumutbar. Zudem seien die Datensätze unvollständig. Dies erschwert die Suche nach Problemen mit Werbung und sorgt für Intransparenz, lässt die EU wissen.

Datenzugang für Forschende ist mangelhaft

Zum Zwecke der Forschung müssen Plattformen einen Zugang zu Daten über die Plattform selbst bieten. Dabei hat der Zugang über eine speziell dafür vorgesehene Schnittstelle zu funktionieren. Daran hält sich X nicht in ausreichendem Masse. Zum einen verbieten die AGB von X das massenhafte Abrufen von Daten der Website – also das sogenannte «scrapen». Zudem verlangt X dafür «unverhältnismässig hohe Gebühren».

Für den Datenzugang müssen sich Forschende ausserdem verifizieren lassen. Das System dafür funktioniert nach Ansicht der EU-Beamten nicht richtig. Kommen die Forschenden zudem aus Europa, sei der Überprüfungsprozess intransparent und dauere teilweise mehrere Monate lang.

Desinformation wird weiter untersucht

Es gab bisher bereits mehrere Treffen mit den Betreibern von X. Auch nach diesen Treffen und dem Austausch mit technischen Experten bestätigte sich, dass X sich nicht regelkonform verhält. Aktuell ist auch ein Verfahren zur Desinformation – im Volksmund «Fake News» genannt – sowie allgemein illegalen Inhalten pendent. Es besteht der Verdacht, dass X zu wenig gegen gezielte gestreute Misinformation vorgeht, etwa bezüglich der russischen Invasion in der Ukraine oder anderen Themen. Die EU-Kommission mache aber Fortschritte, wie sie selber sagt.Die Untersuchung sei aber noch nicht abgeschlossen.

Musk wettert zurück

X habe nun das Recht auf Verteidigung. Wenn sich der Eindruck der EU-Kommission danach nicht ändere, komme es aber zu empfindlichen Bussen für X – und zu weiteren Auflagen beim Betreiben der Plattform in Europa, wie EU-Kommissar Thierry Breton mitteilt. Die Busse kann bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes betragen. Das wären bei Twitter ungefähr 204 Millionen US Dollar.

Musk hat auf X derweil geäussert, dass die EU-Kommission der Plattform einen «illegalen Geheimvertrag» angeboten habe. Die freie Meinungsäusserung soll zensiert werden, um einer Strafe zu entgehen. X lehne dies aber ab. Er freue sich auf das Gerichtsverfahren, welches dafür sorgen werde, dass «die Bürger Europas die Wahrheit erfahren» werden.