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EU verhängt erste DMA-Bussen gegen Apple und Meta

Gemäss den Europäischen Behörden haben Apple und Meta das Kartellrecht verletzt. Die ersten Bussen unter dem Digital Markets Act kommen zu einem heiklen Zeitpunkt.

Die EU-Kommission büsst Apple mit 500 Millionen Euro wegen Verstössen gegen den Digital Markets Act (DMA). Meta kassiert eine Strafe von 200 Millionen Euro für den gleichen Tatbestand.

Es sind die ersten zwei konkreten Bussen unter dem neuen Kartellgesetz, welche die Regulierungsbehörde ausspricht. In beiden Fällen gingen Warnungen voraus. Die Kommission kommt aber zum Schluss, dass die zwei Tech-Firmen die Missstände nicht schnell genug korrigierten.

Apple erschwert Käufe ausserhalb von Apps

Apple wird bestraft, weil das Unternehmen gegen die sogenannten Steering-Vorschriften verstossen hat. Gemäss diesen müssen App-Entwickler User auf alternative Kanäle für Angebote und Inhalte lenken können. Zum Beispiel eine Website, wo ein Abonnement günstiger ist, als wenn es direkt in der App abgeschlossen wird.

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    Apple bricht laut EU das Gesetz – das könnte teuer werden

    von Samuel Buchmann

Die Geschäftsbedingungen von Apple erschweren dies laut EU-Kommission jedoch unnötig. Entwickler können etwa keine Preisinformationen innerhalb der App bereitstellen. Zudem erhebe Apple eine viel zu hohe Vermittlungsgebühr, wenn der Klick auf den externen Link zu Verkäufen führt. Sie greift für alle Käufe von digitalen Produkten, die ein Nutzer innerhalb von sieben Tagen nach dem Verlassen der App tätigt.

Nun hat Apple 60 Tage Zeit, um die beanstandeten Missstände zu beseitigen, wie es in der Medienmitteilung der EU heisst. Sollte Apple der Forderung nicht nachkommen, drohen weitere Bussen.

Die Entscheidung wirkt sich negativ auf die die Sicherheit unserer Nutzer sowie unsere Produkte aus.
Apple-Unternehmenssprecher

Die Kalifornier wollen das Urteil anfechten. Ein Unternehmenssprecher sagt gegenüber The Verge: «Die Ankündigungen sind ein Beispiel dafür, dass die Europäische Kommission Apple in unfairer Weise ins Visier nimmt, indem sie eine Reihe von Entscheidungen trifft, die sich negativ auf die Privatsphäre und die Sicherheit unserer Nutzer sowie unsere Produkte auswirken.»

Meta zwang User zu personalisierter Werbung

Die Strafe gegen Meta spricht die Kommission, weil Facebook und Instagram ihre User im November 2023 vor die Wahl stellte: Entweder sie stimmten zu, dass ihre Nutzerdaten plattformübergreifend für personalisierte Werbung verwendet werden – oder es wurden zehn Euro pro Monat fällig. Unter dem DMA müsste Meta stattdessen eine «weniger personalisierte, aber äquivalente Alternative» bieten. Dies versäumte das Unternehmen auch nach Inkrafttreten des Gesetzes im März 2024.

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    Facebook und Instagram bald ohne Werbung für zehn Euro im Monat

    von Samuel Buchmann

Erst einige Monate und ein Tauziehen mit den Behörden später führte Meta im November 2024 eine neue Version der personalisierten Werbung ein – mit einer Option, die angeblich weniger stark Gebrauch von Nutzerdaten macht. Die Kommission prüft diese neue Option derzeit und fordert konkrete Belege.

Das App-übergreifende Tracking ist ein wichtiger Teil von Mark Zuckerbergs Geschäftsmodell. Die Verwendung von Nutzerdaten erlaubt es Meta, zielgerichtete Werbung zu verkaufen. Das Unternehmen wehrt sich deshalb mit aller Kraft gegen die Durchsetzung der EU-Richtlinien.

Die Europäische Kommission versucht, erfolgreiche amerikanische Unternehmen zu benachteiligen.
Joe Kaplan, Meta Chief Global Affairs Officer

Joe Kaplan, Metas Chief Global Affairs Officer, kritisiert in einem Statement, die Europäische Kommission würde «erfolgreiche amerikanische Unternehmen benachteiligen, während sie es chinesischen und europäischen Unternehmen erlaubt, nach anderen Standards zu operieren.» Es gehe nicht nur um eine Geldbusse. Die Kommission zwinge Meta, sein Geschäftsmodell zu ändern und einen minderwertigen Dienst anzubieten.

Moderates Strafmass, heikler Zeitpunkt

Die Geldstrafen entsprechen etwas mehr als 0,1 Prozent des weltweiten Umsatzes von Meta und Apple. Theoretisch wären auch massiv höhere Bussen von bis zu 10 Prozent des Umsatzes möglich. Das wäre bei beiden Firmen über ein Drittel des Jahresgewinns. Bei wiederholten Verstössen steigt das maximale Strafmass gar auf 20 Prozent des weltweiten Umsatzes.

  • Meinung

    EU vs. Big Tech

    von Samuel Buchmann

Dass die ersten Bussen eher moderat ausfallen, war zu erwarten. Die Verstösse scheinen nicht besonders schwerwiegend und die Strafen sind eher als erste Warnschüsse zu verstehen. Zudem fällt der Entscheid mitten in die Zollverhandlungen zwischen den USA und der EU. Die Trump-Regierung hatte sich in der Vergangenheit schon mehrfach über die «unfairen» EU-Gesetze beschwert. Der DMA gilt für die sogenannten Gatekeeper-Firmen Apple, Amazon, Microsoft, Alphabet, Meta und ByteDance.

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Mein Fingerabdruck verändert sich regelmässig so stark, dass mein MacBook ihn nicht mehr erkennt. Der Grund: Wenn ich nicht gerade vor einem Bildschirm oder hinter einer Kamera hänge, dann an meinen Fingerspitzen in einer Felswand.

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